Was ist erlaubt bei Mitarbeiterbeobachtungen?!?

Durch die Datenschutzaffären der vergangen Jahre ist die Öffentlichkeit sensibilisiert betreffend den Umgang mit der Privatsphäre von Mitarbeitern. Kein Unternehmen will in diesem Zusammenhang negativ in der Presse erwähnt werden. Deshalb erläutern wir hier einige Grundregeln, die zu beachten sind, um das Ergebnis unserer Detektive vor dem Arbeitsgericht erfolgreich verwerten zu können.

Welche Voraussetzungen müssen für einen Detektiveinsatz erfüllt sein?

Im Falle eines Arbeitgebers, der einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer überprüfen möchte, sind allein wiederholte Krankschreibungen als berechtigtes Interesse nicht ausreichend. Denn hier überwiegt der Beweiswert des ärztlichen Attest ganz klar. Insbesondere nach der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zum 01.04.2010, sowie nach der aktuellen Rechtssprechung werden wesentlich höhere Anforderungen an das berechtigte Interesse eines Arbeitgebers gestellt. So heißt es in §32 BDSG "wenn zu dokumentierende, tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen." Das bedeutet für Sie als Arbeitgeber: Dokumentieren Sie jeden Anhaltspunkt, den Sie für eine Pflichtverletzung ihres Arbeitnehmers haben. Sei es eine anonyme E-Mail, einen anonymen Anruf, einen Tipp aus der Belegschaft, oder Sonstiges ganz genau. Außerdem muss beachtet werden, dass bei den vermuteten "unerlaubten Handlungen" ein konkreter Verdacht auf eine Straftat, also z.B. Lohnfortzahlungsbetrug, Schwarzarbeit, Arbeitszeitbetrug, Diebstahl o.ä. vorliegen muss! Nur eine solche vertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers, rechtfertigen aus nach aktueller Rechtssprechung die Einschaltung einer Detektei.

Ist ein Arbeitnehmer bereits  länger als sechs Wochen mit der gleichen ärztlichen Diagnose arbeitsunfähig, werden die Kosten der Lohnfortzahlung ohnehin von der Krankenkasse getragen. Dann liegt aus Sicht des Arbeitgebers keine Straftat mehr vor, d.h. der Arbeitgeber hat dann auch kein berechtigtes Interesse mehr eine Detektei einzuschalten! Das berechtigte Interesse hätte dann einzig und allein die Krankenkasse. Ausnahme: Sie können den Nachweis führen, dass Ihnen durch die Fortdauer der Krankheit über die sechste Woche hinaus weiterhin wirtschaftliche Schäden entstehen, um ihren langzeitkranken Mitarbeiter zu ersetzen, z.B. die Kosten eines Leiharbeiters.

Kann ein Unternehmen eine Detektei einschalten, um Mitarbeiter zu kontrollieren?

Eine pauschale Kontrolle von Mitarbeitern ist nicht erlaubt. Liegt hingegen ein begründeter Verdacht gegen bestimmte Mitarbeiter vor, darf der Arbeitgeber externe Personen einschalten und in einem solchen Einzelfall auch personenbezogene Daten (Name, Anschrift der Mitarbeiter) an diese externen Personen herausgeben. Die Zustimmung eines Betriebsrats zum Einsatz eines Privatdetektivs ist nicht notwendig. (Beschluss des BAG., Az.: 1 ABR 26/90)

Dürfen Mitarbeiter am Arbeitsplatz videoüberwacht werden?

Eine Videoüberwachung ist nur erlaubt, wenn vorher das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers, also zum Beispiel der Schutz vor Diebstahl, durch konkrete Anhaltspunkte festgestellt wurde. Ist dies der Fall, muss die Anlage sichtbare sein und die Mitarbeiter informiert werden. Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser der Maßnahme zustimmen. Ausnahmen hiervon gibt es nur, wenn z.B. nur der Ein-/Ausgangsbereich des Firmengebäudes durch Video überwacht werden soll. Als Maßnahme zur Einbruchverhütung kann das wiederum rechtlich unproblematisch sein.

Ist das Abhören von Telefonen am Arbeitsplatz erlaubt?

Ganz klar: Nein! Dienstliche und private Telefonate unterliegen dem Fernmeldegeheimnis. Das Mithören ist nur erlaubt, wenn beide Gesprächsteilnehmer im Vorfeld ihre Zustimmung erklären. Andernfalls macht sich der Arbeitgeber strafbar. Illegale Aufzeichnungen sind darüber hinaus als Beweismittel, z.B. für eine Abmahnung oder Kündigung, nicht zulässig. Solche illegalen Gesprächsaufzeichnungen unterliegen dem "Beweisverwertungsverbot".

Darf der Arbeitgeber die Aktivitäten des Mitarbeiters im Internet am Arbeits-PC kontrollieren?

In den meisten Fällen ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die private Nutzung der firmeneigenen Infrastruktur verboten ist. Hierzu zählt auch der Internetzugang. In diesem Fall kann kontrolliert werden, ob die Vorschriften eingehalten werden. Eine detaillierte Überwachung hingegen ist nicht gestattet. Ebenso müssen die Privatsphäre und der Datenschutz gewährleistet bleiben. Das Mitlesen von privaten E-Mails etwa ist tabu. Grundsätzlich sollte der Arbeitgeber klare Richtlinien festlegen, was in der Arbeitszeit erlaubt ist und was nicht – um sich und den Mitarbeitern Sicherheit zu geben.

Darf der Arbeitgeber überprüfen, was ein Mitarbeiter in der Freizeit tut?

Nein. Ausnahmen sind auch hier wieder, wenn der Mitarbeiter - bei konkretem Verdacht - z.B. von Detektiven überwacht wird, weil er in seiner Freizeit ein Verhalten zeigt, was für den Arbeitgeber schädigende Folgen haben könnte. So darf ein Mitarbeiter z.B. durch Detektive in der Freizeit überwacht werden, wenn der Verdacht besteht, dass dieser Mitarbeiter bei einem Mitbewerber einen unerlaubten Nebenjob ausübt. Das sonstige Privatleben eines Mitarbeiters ist rechtlich geschützt und geht den Arbeitgeber nichts an.

Darf der Arbeitgeber Krankschreibungen überprüfen?

Natürlich. Wenn jemand als "Blaumacher" gilt, dann darf der Chef unangemeldete Hausbesuche durchführen und auch eine Überwachung über einen bestimmten (Krankheits-) Zeitraum durch externe Detektive durchführen lassen. Sollte so ein sogenannter Lohnfortzahlungsbetrug im Krankheitsfall gerichtsverwertbar nachgewiesen werden, so sind Abmahnung, fristlose Kündigung und sogar eine Strafanzeige wegen Betrugs möglich und denkbar. Auch kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung in diesem konkreten Krankheitsfall verweigern und die Kosten der Detektei nach §91 ZPO. als Schadensersatz vom Mitarbeiter zurückfordern.

Darf ein Unternehmen die Daten von Bewerbern überprüfen?

Ja. Das ist inzwischen sogar üblich. In einer anonymen Umfrage gaben 94% aller Firmenchefs an, potentielle Bewerber mit Google oder Personensuchmaschinen wie Yasni oder in sozialen Netzwerken wie wer-kennt-wen.de zu überprüfen. Es empfiehlt sich also, bei der Auswahl der Informationen, die selbst oder von Dritten über Sie ins Internet eingestellt werden, sehr vorsichtig zu sein. Rund 65% aller Firmenchefs gaben an, Bewerber für sensible Bereiche auch von Detekteien vorab eingehend prüfen zu lassen, z.B. betreffend die Richtigkeit von Zeugnissen, Auslandsaufenthalten etc.

Kundenstimmen
Kundenbewertungen für Detektei Lentz & Co. GmbH
4.9 / 5 aus 362 Bewertungen
Einige Kundenstimmen:
Neben der kompetenten Vorab-Beratung, waren die vier Detektiv-Ermittler auch vor Gericht mit ihrer ruhigen und besonnenen Art den verbalen Attacken der Gegenseite immer einen Schritt voraus. Ich bin mehr als zufrieden und spreche ihr hiermit nochmals meinen Dank aus.
Elisabeth B., Dessau-Roßlau
Meine Erfahrung mit den Ermittlern ist, dass diese sehr seltene Fähigkeit haben sich in verzwickte und komplizierte Vorgänge hinein zu versetzen und extrem zielgerichtet zu arbeiten. Ich kann die Detektei Lentz zum Nachweis bei Arbeitszeitbetrug nur empfehlen.
Dieter Mende, Berlin
Meine Scheidung ist inzwischen abgeschlossen und ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier noch eine entsprechende Bewertung abgeben. Durch die Recherche im Internet, bin ich auf die Lentz Detektei aufmerksam geworden. Durch die durchweg positiven Bewertungen habe ich mich für diese Detektei entschieden, um meiner damals getrennt lebenden Frau sowohl das Eheähnliche Verhältnis als auch die Schwarzarbeit nachzuweisen und wurde auch nicht enttäuscht. Es war konstruktive, positive und stets angenehme Atmosphäre, ein tolles Team und vor allem sehe ich in der Lentz Detektei eine sehr hohe Kompetenz. Ich bin mit allem zufrieden.)
Bernd-Rüdiger L., Bremen

Was ist zu tun?

Lassen Sie sich unverbindlich durch uns beraten! Unser vom TÜV TÜV zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem garantiert Ihnen nicht nur erstklassige Beratung vor der unkomplizierten Auftragserteilung, sondern auch eine professionelle und gerichtlich voll anerkannte Beweisführung, ausschließlich durch geprüfte Detektive (ZAD).